OZG 2.0 gescheitert: Rückschlag oder Chance für Deutschlands Verwaltungsdigitalisierung?

Das Scheitern des OZG-Änderungsgesetzes im Bundesrat wirft eine entscheidende Frage auf: Ist dies ein Rückschlag für die dringend notwendige Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland oder verbirgt sich dahinter eine versteckte Chance? Nachdem das Onlinezugangsgesetz (OZG) von 2017 seine ambitionierten Ziele nicht erreichte, ruhten große Hoffnungen auf dem OZG 2.0. Die Ablehnung könnte nun überraschend den Weg für eine tiefgreifendere Reform ebnen.

Die Herausforderung: Deutschland und die Digitalisierung

Deutschland hinkt bei der Digitalisierung seiner Verwaltung international deutlich hinterher. Das ursprüngliche OZG zielte darauf ab, bis Ende 2022 über 575 Verwaltungsleistungen digital zugänglich zu machen – ein Ziel, das weit verfehlt wurde. Die geplante Novelle des OZG, die unter anderem die Einführung einer einheitlichen BundID und die Abschaffung der Schriftformerfordernisse vorsah, versprach wichtige Fortschritte. Doch die Hoffnungen wurden jäh enttäuscht, als der Bundesrat das Änderungsgesetz überraschend blockierte.

Ein versteckter Segen?

Die Ablehnung des OZG 2.0 könnte jedoch auch als Chance interpretiert werden. Der gescheiterte Entwurf ging vielen Kritikern nicht weit genug. Er adressierte nicht die Kernprobleme, die einer umfassenden Digitalisierung im Wege stehen. Nun besteht die Möglichkeit, das Gesetz nachzubessern und einen wirklichen Durchbruch in der Verwaltungsdigitalisierung zu erzielen.

Wegweiser für eine erfolgreiche Digitalisierung

Für eine erfolgreiche Überarbeitung des OZG sollten mehrere Schlüsselaspekte berücksichtigt werden:

  • Einer-für-Alle-Prinzip (EfA): Eine Plattformlösung mit EfA-Standards und Basiskomponenten könnte einheitliche Schnittstellenstandards schaffen, die eine effiziente Zusammenarbeit über Bundes- und Ländergrenzen hinweg ermöglichen.
  • Zentrale IT-Infrastruktur: Eine medienbruchfreie Abwicklung von Verwaltungsdienstleistungen setzt eine zentrale IT-Infrastruktur voraus, die essentielle Basisdienste wie Identifikation (BundID), Payment (ePayBL) und Kommunikation (FIT-Connect) bereitstellt.
  • Dezentralisierung der Fachverfahren: Während zentrale Basisdienste einheitlich vorgehalten werden sollten, bleibt die Verantwortung für Fachverfahren und spezifische Online-Dienste dezentralisiert. Dies ermöglicht Flexibilität und fördert Innovationen auf lokaler Ebene.
  • Konsequente Umsetzung des Once-Only-Prinzips: Anstatt das Once-Only-Prinzip lediglich als Zielvorstellung zu formulieren, sollte seine konsequente Umsetzung angestrebt werden. Dies würde Doppelarbeit vermeiden und die Effizienz der Verwaltungsprozesse erheblich steigern.

Fazit: Ein Wendepunkt?

Das Scheitern des OZG 2.0 im Bundesrat könnte sich als Wendepunkt erweisen. Es bietet die Gelegenheit, die Digitalisierungsstrategie der deutschen Verwaltung grundlegend zu überdenken und mit einem ambitionierteren, umfassenderen Ansatz neu zu starten. Die notwendige Digitalisierung und der Bürokratieabbau sind keine leichten Aufgaben, doch mit den richtigen Weichenstellungen können sie gelingen. Nun liegt es an den politischen Entscheidungsträgern, diese Chance zu ergreifen und Deutschland in eine digitalere Zukunft zu führen.

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